Allgemeine Geschäftsbedingungen

• § 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
• § 2 Leistungsbeschreibung
• § 3 Registrierung und Vertragsschluss
• § 4 Kostenloser Testzugang
• § 5 Preise, Abonnement, Zahlung
• § 6 Laufzeit und Kündigung
• § 7 Guthaben
• § 8 Faire Nutzung (Fair Use)
• § 9 Hinweise zur Künstlichen Intelligenz
• § 10 Pflichten der Nutzer
• § 11 Rechte an Inhalten
• § 12 Schülerdaten und Datenschutz
• § 13 Verfügbarkeit
• § 14 Haftung
• § 15 Widerrufsrecht
• § 16 Änderungen
• § 17 Streitbeilegung
• § 18 Schlussbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Webanwendung „Lehrer Assistent“ unter lehrer-assistent.de (nachfolgend „Dienst“) zwischen dem Anbieter und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „Nutzer“).

(2) Vertragspartner ist:

(3) Der Dienst richtet sich an Lehrkräfte (Kontoart „Lehrkraft“) und an Eltern bzw. Erziehungsberechtigte (Kontoart „Eltern“). Nutzer können Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein (z. B. Lehrkräfte, die für eine Schule oder einen Schulträger handeln). Regelungen, die nur für Verbraucher gelten, sind als solche gekennzeichnet.

(4) Abweichende Bedingungen der Nutzer gelten nicht, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Dienst ist eine webbasierte Software zur Unterstützung von Unterricht und Lernen in der Grundschule. Er umfasst insbesondere:

• das Erstellen von Arbeitsblättern, Differenzierungen, Quizzen und Unterrichtsideen mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI), auch auf Grundlage eigener, vom Nutzer hochgeladener Materialien (z. B. Fotos selbst erstellter Arbeitsblätter, Notizen oder frei lizenzierter Vorlagen);
• digitale Arbeitsblätter, die Schülerinnen und Schüler im Browser lösen (live im Unterricht oder als Hausaufgabe), einschließlich automatischer Auswertung;
• Lernspiele, Übersetzen und Vorlesen, die Sprachbrücke für Elterngespräche sowie weitere Werkzeuge, wie sie jeweils in der Anwendung beschrieben sind.

(2) Für Eltern-Konten sind Funktionen, die nur im Klassenraum sinnvoll sind (z. B. Klassenverwaltung, Live-Unterricht), ausgeblendet. Der Preis ist für beide Kontoarten gleich.

(3) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der Beschreibung auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Wir entwickeln den Dienst laufend weiter. Wir dürfen Funktionen ändern, ergänzen oder ersetzen, sofern der vertraglich vereinbarte Kern der Leistung (Erstellung von Unterrichts- und Lernmaterial mit dem vereinbarten Guthaben) erhalten bleibt und die Änderung für Nutzer zumutbar ist. Änderungen, die die Nutzung mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, teilen wir rechtzeitig vorher in Textform mit; Verbraucher können in diesem Fall nach Maßgabe des § 327r BGB den Vertrag beenden.

(4) Geschuldet ist die Bereitstellung des Dienstes und der jeweiligen Funktionen, nicht ein bestimmter pädagogischer Erfolg oder ein bestimmtes inhaltliches Ergebnis der KI (siehe § 9).

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung setzt ein Konto voraus. Bei der Registrierung wählen Nutzer die Kontoart und geben Name, E-Mail-Adresse und Passwort an. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars und der Bestätigung der E-Mail-Adresse kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über das Konto (ggf. mit Testzugang nach § 4) zustande. Nutzer müssen volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein.

(2) Kostenpflichtige Leistungen (derzeit das Monatspaket) werden im Bestellvorgang ausgewählt. Vor Abschluss der Bestellung werden Produkt, Preis, Laufzeit und Zahlungsart zusammengefasst angezeigt; Eingabefehler können dort korrigiert werden. Mit Klick auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ (oder einer gleichwertig eindeutigen Beschriftung) geben Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Bestellung bestätigen oder die Leistung freischalten, spätestens mit erfolgreicher Zahlung.

(3) Nach Vertragsschluss erhalten Nutzer eine Bestätigung in Textform (E-Mail) mit den wesentlichen Vertragsinhalten. Den jeweils aktuellen Text dieser AGB können Nutzer jederzeit unter lehrer-assistent.de/agb.html abrufen, drucken und speichern. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Zugangsdaten sind geheim zu halten. Ein Konto ist persönlich und darf nicht mit anderen Personen geteilt werden. Nutzer informieren uns unverzüglich, wenn sie eine missbräuchliche Nutzung ihres Kontos vermuten.

§ 4 Kostenloser Testzugang

(1) Lehrkräfte können einmalig einen kostenlosen Testzugang erhalten. Er dauert 3 Tage ab Registrierung und enthält ein einmaliges Guthaben von 3 Generierungen aus eigenem Upload und 10 Arbeitsblatt-Generierungen sowie die in § 8 genannten niedrigeren Grenzen.

(2) Für Eltern-Konten gibt es keinen Testzugang. Ein Anspruch auf einen Testzugang besteht nicht. Um Mehrfachnutzung zu verhindern, gilt der Testzugang je Person bzw. je E-Mail-Postfach nur einmal; wurde auf demselben Gerät bereits ein anderes Konto zum Testen genutzt, kann der Testzugang verweigert werden (Ausnahme: Anmeldung mit einer Schul-E-Mail-Adresse, z. B. am gemeinsamen Schulrechner). Einzelheiten zur dafür verwendeten Technik stehen in der Datenschutzerklärung.

(3) Der Testzugang endet automatisch. Er geht nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über; hierfür ist eine gesonderte Bestellung nach § 3 Abs. 2 nötig. Für den Testzugang werden keine Zahlungsdaten abgefragt.

§ 5 Preise, Abonnement, Zahlung

(1) Es gelten die im Bestellvorgang angezeigten Preise. Derzeit:

Leistung	Inhalt	Preis
Monatspaket (Abonnement)	je Abrechnungszeitraum +10 Generierungen aus eigenem Upload („hoch“) und +30 Arbeitsblatt-Generierungen („standard“)	49,99 € je Monat

Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Das Monatspaket ist ein Abonnement. Der Abrechnungszeitraum beträgt einen Monat und beginnt mit dem Vertragsschluss. Der Preis ist jeweils zu Beginn eines Abrechnungszeitraums im Voraus fällig.

(3) Automatische Verlängerung: Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn es nicht vor Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird (§ 6). Der Preis für den neuen Abrechnungszeitraum wird über die hinterlegte Zahlungsart eingezogen.

(4) Die Zahlung erfolgt über die im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten und Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe, PayPal, Klarna). Es gelten ergänzend deren Bedingungen. Wir speichern keine vollständigen Kartendaten.

(5) Scheitert eine Zahlung aus Gründen, die der Nutzer zu vertreten hat (z. B. fehlende Deckung, Rücklastschrift), können wir den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen bis zum Ausgleich sperren. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

(7) Preisänderungen für laufende Abonnements gelten nur nach § 16.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Abonnement kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Bis dahin bleibt der Zugang in vollem Umfang bestehen; bereits gezahlte Beträge für den laufenden Zeitraum werden nicht anteilig erstattet.

(2) Die Kündigung ist möglich

• über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“, die auf jeder Seite unten und im Konto-Menü erreichbar ist (§ 312k BGB) – ohne Anmeldung;
• in Textform, z. B. per E-Mail an bravomkd@gmail.com.

Den Eingang der Kündigung bestätigen wir unverzüglich in Textform mit Datum und Uhrzeit.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere bei schwerwiegenden oder trotz Abmahnung wiederholten Verstößen gegen § 10 vor.

(4) Das kostenlose Konto kann jederzeit gelöscht werden (Anfrage per E-Mail). Mit der Löschung enden alle Verträge; die Folgen für gespeicherte Daten regelt die Datenschutzerklärung. Nutzer sollten vorher Materialien, die sie behalten möchten, herunterladen.

§ 7 Guthaben

(1) Kostenpflichtige KI-Erstellungen werden über ein Guthaben abgerechnet, das in zwei Töpfen geführt wird: „aus eigenem Upload“ (beste Qualität) und „Arbeitsblätter“ (Druck und digital). Welche Aktion welchen Topf belastet, zeigt die Anwendung vor dem Start an. Das aktuelle Guthaben ist in der Anwendung jederzeit sichtbar.

(2) Mit jedem bezahlten Abrechnungszeitraum des Monatspakets werden 10 Generierungen „aus eigenem Upload“ und 30 Arbeitsblatt-Generierungen gutgeschrieben. Nicht verbrauchtes Guthaben verfällt nicht am Monatsende, sondern bleibt erhalten und wird mit der nächsten Gutschrift weitergeführt.

(3) Zusatzpakete bieten wir nicht mehr an. Früher gekauftes Guthaben aus Zusatzpaketen bleibt bestehen und verfällt nicht.

(4) Guthaben kann genutzt werden, solange ein Monatspaket aktiv ist. Nach Ende des Abonnements bleibt vorhandenes Guthaben gespeichert und steht bei erneutem Abschluss wieder zur Verfügung, solange das Konto besteht.

(5) Fehlgeschlagene Erstellungen sind kostenlos: Guthaben wird erst abgebucht, wenn eine Erstellung erfolgreich abgeschlossen wurde. Bricht eine Erstellung aus technischen Gründen ab, wird die Vormerkung freigegeben.

(6) Guthaben ist nicht übertragbar, nicht in Geld auszahlbar und an das Konto gebunden. Zwingende gesetzliche Erstattungsansprüche (z. B. nach Widerruf) bleiben unberührt.

§ 8 Faire Nutzung (Fair Use)

(1) Einige kleinere KI-Helfer werden nicht vom Guthaben abgezogen, sind aber zum Schutz vor Missbrauch und zur Sicherung des Dienstes für alle Nutzer begrenzt. Derzeit gelten:

Funktion	Testzugang	Monatspaket
KI-Baustein im Arbeitsblatt-Editor	30 pro Tag	120 pro Tag
Text aus Foto erkennen / Übersetzen (Vorlesen)	20 pro Tag	80 pro Tag
Analyse eigener Materialseiten	3 insgesamt	50 pro Kalendermonat
Einzelne Quizfrage mit KI	10 pro Tag	30 pro Tag
Sprachbrücke (Übersetzungen im Gespräch)	100 pro Tag	100 pro Tag
Zusatzübungen mit KI im digitalen Arbeitsblatt	10 pro Tag	10 pro Tag
Differenzierung (drei Niveaus) im digitalen Arbeitsblatt	10 pro Tag	10 pro Tag

Tage und Monate werden nach koordinierter Weltzeit (UTC) gezählt. Für den Testzugang gilt zusätzlich eine technische Obergrenze der KI-Nutzung insgesamt.

(2) Ist eine Grenze erreicht, zeigt die Anwendung dies an; die Funktion steht im nächsten Zeitraum wieder zur Verfügung. Das vertraglich vereinbarte Guthaben (§ 7) wird durch diese Grenzen nicht eingeschränkt.

(3) Wir dürfen diese Grenzen anpassen, soweit dies zur Missbrauchsabwehr oder aufgrund gestiegener Kosten erforderlich und für Nutzer zumutbar ist; eine Absenkung für laufende Abonnements um mehr als ein Viertel gilt als Änderung nach § 16. Automatisierte Massenabfragen (z. B. Skripte, Weiterverkauf von Ergebnissen) sind unzulässig.

§ 9 Hinweise zur Künstlichen Intelligenz

(1) Inhalte werden mithilfe von KI-Modellen (derzeit Anthropic Claude) automatisch erzeugt. KI kann fehlerhafte, unvollständige, veraltete oder nicht altersgerechte Inhalte erzeugen, auch wenn sie überzeugend wirken. Dies gilt auch für automatische Korrekturen und Bewertungen von Schülerantworten sowie für Übersetzungen.

(2) Nutzer müssen alle Ergebnisse vor dem Einsatz prüfen – insbesondere fachliche Richtigkeit, Lösungen, Rechtschreibung, Eignung für die Klassenstufe und den Lehrplan sowie automatische Bewertungen. Pädagogische Entscheidungen (z. B. Noten) dürfen nicht allein auf Grundlage automatischer Auswertungen getroffen werden.

(3) KI-Ergebnisse können anderen, von Dritten erzeugten Ergebnissen ähneln. Wir können nicht zusichern, dass Ergebnisse frei von Rechten Dritter sind; wir setzen Hinweise und Vorgaben ein, die das Risiko verringern.

§ 10 Pflichten der Nutzer

(1) Nutzer dürfen den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB nutzen. Insbesondere ist es untersagt,

• Inhalte hochzuladen oder zu erzeugen, die rechtswidrig sind, Rechte Dritter verletzen (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte), jugendgefährdend, beleidigend, diskriminierend oder gewaltverherrlichend sind;
• Schadsoftware hochzuladen, Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen, den Dienst zu überlasten oder automatisiert auszulesen;
• Guthaben- oder Nutzungsgrenzen durch Mehrfachkonten, falsche Angaben oder technische Tricks zu umgehen;
• Zugänge an Dritte weiterzugeben oder den Dienst ohne unsere Zustimmung gewerblich weiterzuvertreiben.

(2) Urheberrecht bei Uploads: Nutzer dürfen nur Materialien hochladen, zu deren Nutzung sie berechtigt sind – also eigene Werke, frei lizenzierte Vorlagen oder Material, für das sie eine Lizenz bzw. die Zustimmung der Rechteinhaber haben.

Seiten aus Schulbüchern, Arbeitsheften und anderen Unterrichtswerken dürfen nicht hochgeladen werden. Für diese Werke gilt die gesetzliche Erlaubnis für Unterricht und Lehre ausdrücklich nicht (§ 60a Abs. 3 Nr. 2 UrhG); zudem lässt der Gesamtvertrag „Vervielfältigungen an Schulen“ der Länder mit den Verwertungsgesellschaften und dem Verband Bildungsmedien weder die Vervielfältigung durch externe Dienstleister noch die Bearbeitung solcher Werke zu. Nutzer, die dennoch solche Seiten hochladen, verstoßen gegen diese Bedingungen und tragen die Verantwortung dafür selbst.

Hochgeladene Materialien werden nur für das eigene Konto verarbeitet und nicht veröffentlicht; aus ihnen erstellte Arbeitsblätter sind für den eigenen Unterricht bzw. den privaten Gebrauch bestimmt.

(3) Schülerdaten: Lehrkräfte, die Daten von Schülerinnen und Schülern oder deren Eltern im Dienst verarbeiten (z. B. Namen in Klassenlisten, Antworten, Fotos von Hausaufgaben, E-Mail-Adressen von Eltern), sind hierfür datenschutzrechtlich verantwortlich bzw. handeln für die verantwortliche Schule. Sie stellen sicher, dass eine Rechtsgrundlage besteht und die für ihre Schule geltenden Vorgaben (z. B. Genehmigung durch die Schulleitung) eingehalten sind, schließen den Auftragsverarbeitungsvertrag ab und verarbeiten nur die erforderlichen Daten (z. B. Vornamen oder Pseudonyme statt vollständiger Namen, Namensfelder auf Fotos möglichst leer). Besondere Kategorien personenbezogener Daten (z. B. Gesundheitsdaten, Förderdiagnosen) dürfen nicht eingegeben werden.

(4) Verstößt ein Nutzer gegen diese Pflichten, dürfen wir betroffene Inhalte entfernen, das Konto nach vorheriger Anhörung vorübergehend sperren und bei schwerwiegenden Verstößen außerordentlich kündigen. Nutzer stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 11 Rechte an Inhalten

(1) Rechte an hochgeladenen Inhalten verbleiben bei den Nutzern bzw. Rechteinhabern. Nutzer räumen uns nur die einfachen, nicht übertragbaren Rechte ein, die zur Erbringung des Dienstes erforderlich sind (Speichern, Verarbeiten, Übermitteln an die in der Datenschutzerklärung genannten Dienstleister, Anzeigen im eigenen Konto). Wir nutzen Inhalte der Nutzer nicht zum Training von KI-Modellen.

(2) Soweit an den mit dem Dienst erstellten Ergebnissen Rechte bei uns entstehen, räumen wir den Nutzern ein zeitlich unbegrenztes, einfaches Nutzungsrecht zur Verwendung im eigenen Unterricht, in der eigenen Schule und im privaten Bereich ein; dieses besteht auch nach Vertragsende fort. Ein Weiterverkauf oder eine Veröffentlichung zu kommerziellen Zwecken bedarf unserer Zustimmung.

(3) Die Software, Gestaltung und Vorlagen des Dienstes sind urheberrechtlich geschützt.

§ 12 Schülerdaten und Datenschutz

(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten stehen in der Datenschutzerklärung.

(2) Verarbeiten Lehrkräfte oder Schulen im Dienst personenbezogene Daten Dritter (insbesondere von Schülerinnen und Schülern und Eltern), handeln wir als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Hierfür gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der im Konto online angenommen werden kann und im Verhältnis zu diesen AGB vorrangig ist.

(3) Eltern, die den Dienst für ihre eigenen Kinder im familiären Bereich nutzen, handeln in der Regel ausschließlich zu persönlichen oder familiären Zwecken.

§ 13 Verfügbarkeit

(1) Wir bemühen uns, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei bereitzustellen. Eine ständige Verfügbarkeit kann technisch nicht garantiert werden. Einschränkungen können sich insbesondere durch Wartung, Sicherheitsupdates, Störungen bei Hosting-, KI- oder Zahlungsdienstleistern oder durch höhere Gewalt ergeben.

(2) Planbare Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Unterrichtszeiten durch und kündigen längere Unterbrechungen vorher an.

(3) Gesetzliche Rechte von Verbrauchern bei Mängeln digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB) bleiben unberührt. Wir stellen während der Vertragslaufzeit die zum Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Aktualisierungen bereit.

(4) Nutzer sollten für sie wichtige Materialien zusätzlich lokal speichern (z. B. als PDF oder Word-Datei).

§ 14 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für unentgeltliche Leistungen (kostenloses Konto, Testzugang) haften wir nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und in den Fällen des Absatzes 1.

(4) Für inhaltliche Fehler von KI-Ergebnissen, die bei der nach § 9 gebotenen Prüfung erkennbar gewesen wären, haften wir nur nach den Absätzen 1 bis 3.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Zwingende gesetzliche Rechte von Verbrauchern, insbesondere die Gewährleistungsrechte nach §§ 327 ff. BGB, bleiben unberührt.

§ 15 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, Folgen des Widerrufs, das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts sowie das Muster-Widerrufsformular stehen in der Widerrufsbelehrung. Der Widerruf ist auch online über die Funktion „Vertrag hier widerrufen“ möglich.

§ 16 Änderungen der AGB und Preise

(1) Änderungen dieser AGB oder der Preise für laufende Abonnements teilen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Sie werden für bestehende Verträge nur wirksam, wenn der Nutzer ihnen ausdrücklich zustimmt (z. B. per Klick in der Anwendung).

(2) Stimmt der Nutzer nicht zu, läuft das Abonnement zu den bisherigen Bedingungen weiter. Beide Parteien können es dann nach § 6 zum Ende des Abrechnungszeitraums kündigen.

(3) Für Änderungen des Dienstes gilt § 2 Abs. 3.

§ 17 Streitbeilegung

(1) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

(2) Bei Fragen oder Beschwerden erreichen Nutzer uns unter bravomkd@gmail.com. Wir bemühen uns um eine einvernehmliche Lösung.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewähren, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).

Ausdruck von lehrer-assistent.de/agb.html · Version 2026-09-17